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Haftpflicht

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Checkliste eines Fragenkatalogs zur Absicherung des Haftungsrisikos von Sachverständigentätigkeiten

Das Haftungsrisiko eines Sachverst√§ndigen f√ľr seine Gutachten, Pr√ľf- und Beratert√§tigkeit ist nicht einheitlich zu bestimmen,
sondern hängt von der Eigenart und dem Umfang des Sachgebiets, dem Inhalt des Auftrags (Tatsachenfeststellung, Bewertung, Beratung),
der Art des Auftrags (Gericht oder Privat) und der Intensität seiner beruflichen Tätigkeit (Haupt- oder Nebenberuf) ab.
Bei aller Unterschiedlichkeit des Haftungsrisikos sollte jeder Sachverst√§ndige eine Berufshaftpflichtversicherung f√ľr seine gutachterliche T√§tigkeit abschlie√üen,
unabhängig davon, ob er seine Sachverständigendienste hauptberuflich oder nebenberuflich anbietet. Zuvor sollte er jedoch den Markt erkunden, sich von
verschiedenen Anbietern Angebote einholen und sich ein auf seine speziellen Bed√ľrfnisse zugeschnittenes Deckungskonzept vorlegen lassen.
Eines sollte der Sachverständige wissen:
Es gibt keine absolute, keine hundertprozentige Absicherung aller denkbaren Risiken. Nat√ľrliche Beschr√§nkungen bestehen in der Tatsache,
dass es Höchstgrenzen bei den Deckungssummen gibt, dass nicht versicherbare Ausschlusstatbestände bestehen und dass das Versicherungspaket im Verhältnis
zu den Eink√ľnften bezahlbar ist.

Zur Vorbereitung eines unbedingt erforderlichen Beratungsgesprächs mit einem qualifizierten Versicherungsberater wird nachstehend eine Checkliste
in Form eines Fragekatalogs angeboten, mit deren Hilfe wesentliche Inhalte eines solchen Beratungsgesprächs strukturiert werden können.
Grundlage des Gesprächs mit dem Versicherungsberater sollte sein, dass der Sachverständige seine Tätigkeitsfelder beschreibt und die jeweiligen Haftungsrisiken
ohne ‚ÄěSelbstbetrug‚Äú definiert. Nur auf einer solchen Basis kann der Versicherungsfachmann, sei er nun Versicherungsmakler oder
Versicherungsvertreter, eine seri√∂se Beratung durchf√ľhren.

Der nachstehende Fragenkatalog kann √ľbrigens auch zum Ma√üstab daf√ľr genommen werden, ob in einem Seminar zu diesem Themenkreis
alle relevanten Probleme angesprochen und abgearbeitet wurden.


Fragenkatalog

1. Zu versichernde Tätigkeiten und Haftungsrisiken

1.1 Die Tätigkeit von Sachverständigen umfasst in der Regel folgende Bereiche:
  • fachliche Beratung und Empfehlungen
  • Feststellung von Tatsachen
  • Darstellung von Erfahrungswissen
  • Schlussfolgerungen aus Sachverhalten
  • Bewertungen und Beurteilungen
  • Sanierungsvorschl√§ge, Sanierungsgutachten
  • Feststellung des Umfangs und Kosten von Reparaturen
  • Private Gutachtent√§tigkeit
  • Gerichtliche Gutachtent√§tigkeit
  • Hoheitliche Pr√ľft√§tigkeit
  • Bodenuntersuchungen, Altlastenerkundung
  • Echtheitspr√ľfungen von Kunstwerken, Antiquit√§ten und Briefmarken
  • Schiedsgutachten
  • Schiedsgerichtliche T√§tigkeit
  • Pr√ľfung von Einrichtungen und Leistungen mit anschlie√üender Ausstellung von Bescheinigungen (z.B. Fertigstellungsbescheinigung nach ¬ß 641 a BGB)
  • a) Werden die unterschiedlichen Haftungsrisiken dieser gesamten T√§tigkeitspalette durch eine spezielle ‚ÄěBerufshaftpflichtversicherung f√ľr Sachverst√§ndige‚Äú
    abgedeckt oder bedarf es auf der Grundlage einer ‚ÄěBasisversicherung‚Äú jeweils zus√§tzlicher ‚ÄěBausteine‚Äú, um die einzelnen T√§tigkeiten des Sachverst√§ndigen
    und die damit verbundenen Haftungsrisiken ‚Äěversicherungsfest‚Äú zu machen?

    b) Umfasst eine bereits bestehende Haftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflicht f√ľr einen ausge√ľbten Hauptberuf (Architekt, Ingenieur, Arzt, Handwerksmeister)
    regelmäßig auch die gesamte Breite der Gutachtentätigkeit in diesem Beruf, weil diese Gutachtentätigkeit Bestandteil der Tätigkeitspalette des Hauptberufs ist?

    c) Wie wird das zu versichernde Haftungsrisiko bestimmt? Kommt es dabei auf das jährliche Auftragsvolumen an?

    Spielen die Werte der zu begutachtenden Gegenstände eine Rolle? Ist erheblich, ob man mehr Gerichtsgutachten oder mehr Privatgutachten erstattet?

    1.2 Welche Arten von Versicherungen muss der Sachverst√§ndige - alternativ oder kumulativ - abschlie√üen, um eine ‚ÄěRundumversicherung‚Äú
    f√ľr seine gesamte Sachverst√§ndigent√§tigkeit zu erhalten?
  • Berufshaftpflichtversicherung
  • Verm√∂gensschadenversicherung
  • Sachschadenversicherung
  • Personenschadenversicherung
  • Einzelfallversicherung
  • Andere Versicherung
  • 1.3 Ist die Sachverst√§ndigent√§tigkeit sowohl als hauptberufliche als auch als nebenberufliche T√§tigkeit abgesichert oder werden da Unterschiede
    gemacht? Wenn ja, braucht der nebenberuflich tätige Sachverständige eine geringere Prämie zu zahlen und nach welchen Kriterien wird die nebenberufliche
    Tätigkeit von der hauptberuflichen abgegrenzt?

    1.4 Ist die Sachverständigentätigkeit abgesichert unabhängig davon, ob der Auftraggeber ein Gericht, eine Behörde, der Staatsanwalt oder ein Privater ist?

    1.5 Ist die Sachverst√§ndigent√§tigkeit abgesichert unabh√§ngig davon, ob man die T√§tigkeit als nat√ľrliche Person, als juristische Person,
    als einzelner Sachverst√§ndiger oder als Mitglied einer Soziet√§t aus√ľbt?

    1.6 Ist die Sachverständigentätigkeit auch dann abgesichert, wenn man sie in einem Angestelltenverhältnis erbringt?

    1.7 Umfasst der Versicherungsschutz auch die Auslandst√§tigkeit (T√§tigkeit im Ausland f√ľr einen deutschen Auftraggeber oder f√ľr einen ausl√§ndischen Auftraggeber)?

    1.8 Werden Pr√§mienzuschl√§ge f√ľr die T√§tigkeit in einzelnen Staaten verlangt und wird der Deckungsschutz f√ľr einzelne Staaten v√∂llig versagt?

    1.9 Wird f√ľr besonders risikoreiche Einzelf√§lle eine Einzelobjektversicherung angeboten? Wenn ja, was kostet das?

    1.10 Gibt es eine allgemeine Berufshaftpflichtversicherung f√ľr alle Sachverst√§ndigen oder werden Spezial - Versicherungen f√ľr Sachverst√§ndige bestimmter Branchen (z.B. Bausachverst√§ndige, EDV-Sachverst√§ndige, Bewertungssachverst√§ndige, Kunstsachverst√§ndige, Umweltgutachter, T√úV-Ingenieure usw.) angeboten?

    1.11 Welche Sachverständigentätigkeiten werden von einer generellen Sachverständigenberufshaftpflicht ausgenommen (z.B. Umweltsachverständige,
    selbsternannte Sachverständige, gewerbliche Sachverständige, angestellte Sachverständige)?

    1.12 Erhalten öffentlich bestellte Sachverständige leichter und billiger eine Berufshaftpflicht als nicht öffentlich bestellte Sachverständige?

    1.13 Werden bei den Sachverständigen Unterschiede zwischen Beamten, Freiberuflern und Gewerbetreibenden gemacht?

    2. Versicherte Schäden

    2.1 Macht es einen Unterschied, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch beruht (Vertrag, vertragsähnliches Verhältnis, Positive Vertragsverletzung, Unerlaubte Handlung u.a.)?

    2.2 Ist jede schuldhaft verursachte Falschbegutachtung (beispielsweise ‚Äěgrobe Fahrl√§ssigkeit‚Äú oder ‚Äěbedingter Vorsatz‚Äú) mit Schadensfolgen abgesichert oder werden Einschr√§nkungen bei den Verschuldensformen gemacht (Vorsatz, bedingter Vorsatz, grobe Fahrl√§ssigkeit, einfache Fahrl√§ssigkeit und verschuldensunabh√§ngige Haftung)?

    2.3 Deckt die Versicherung auch Anspr√ľche eines Dritten ab, an den das Gutachten vom Auftraggeber weitergegeben wird und der durch das Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens nachteilige Verm√∂gensdispositionen vornimmt, also einen Schaden erleidet?

    2.4 Sind Schäden versichert, die durch angestellte Mitarbeiter (Hilfskräfte) des Sachverständigen verursacht werden?

    2.5 Sind Sch√§den versichert, die durch selbstst√§ndige Unternehmen oder nicht beim Sachverst√§ndigen angestellte Personen verursacht werden, die der Sachverst√§ndige zur Vorbereitung des Gutachtens eingesetzt hat (Beispiele: W√§nde m√ľssen aufgerissen, Putz muss abgeschlagen, Ger√ľst muss aufgeschlagen und abgebaut werden)?

    2.6 Sind Schäden versichert, die der Sachverständige anlässlich der Gutachtenerstattung verursacht (z.B. Beschädigung am Gutachtenobjekt, Beschädigung an anderen Sachen des Auftraggebers, Personenverletzung)?

    2.7 Umfasst der Versicherungsschutz auch Anspr√ľche aus einer Amtspflichtverletzung nach ¬ß 839 BGB (z.B. bei Sachverst√§ndigen, die hoheitliche Pr√ľft√§tigkeit ausf√ľhren)?

    2.8 Sind von der Versicherung auch Umweltschäden erfasst, die der Sachverständige bei der Erkundung von Sachverhalten verursacht?

    2.9 Fallen auch vertragliche Erf√ľllungsanspr√ľche (Nachbesserung, M√§ngelbeseitigung, Wandlung, Minderung) unter den Deckungsbereich der Haftpflichtversicherung?

    2.10 Kann das Zahlungs- und Insolvenzrisiko des Vertragspartners abgesichert werden?

    2.11 Sind auch sog. unechte Vermögensschäden, die als Folgen eines Personen- oder Sachschadens entstehen, abgesichert?

    2.12 Sind auch Gr√ľndungs-, Sanierungs- und Projektierungsgutachten abgesichert?

    3. Sp√§tschadensschutz und Altschadens√ľbernahme

    3.1 Besteht der Versicherungsschutz nach Ablauf des Versicherungsvertrages f√ľr Schadensf√§lle (Pflichtenverst√∂√üe), die vor diesem Termin liegen und, wenn ja, wie lange?

    3.2 Werden solche Spätschäden nur bis zwei Jahre nach Ablauf des Versicherungsvertrags gedeckt?

    3.3 Kann gegen Pr√§mienaufschlag ein f√ľnf oder 30 Jahre umfassender Sp√§tschadensschutz vereinbart werden?

    3.4 Endet der Versicherungsschutz mit der Beendigung des Berufslebens?

    3.5 Auf welche Weise k√∂nnen die Erben des Sachverst√§ndigen, die die Erbschaft angenommen haben und deshalb f√ľr die vom Erblasser verursachten Sch√§den haften, in den Versicherungsschutz des Sachverst√§ndigen (Erblassers) einbezogen werden?

    3.6 Gilt der Versicherungsschutz auch nach Wechsel des Versicherers f√ľr die Altf√§lle und wie lange?

    3.7 Übernimmt bei einer erstmaligen Versicherung die Versicherung auch einen Teil der Altfälle und, wenn ja, zu welchen Bedingungen?

    3.8 Gibt es eine √úbernahme des Versicherungsschutzes f√ľr F√§lle, die vor Abschluss des Versicherungsvertrages abgeschlossen oder angefangen wurden?

    4. Sach- und Personenschäden

    4.1 Nach welchen Kriterien sind Sach- und Personenschäden von Vermögensschäden abzugrenzen?

    4.2 Welche Sach- und Personenschäden kann man mit welcher Versicherung absichern?

    4.3 Werden vom Versicherungsschutz auch sog. unechte Vermögensschäden umfasst, d.h. Vermögensschäden, die als Folge von Personen- und Sachschäden entstehen (z.B. Nutzungsausfall, Heilungskosten, Verdienstausfall)?

    4.3 Werden auch sog. mittelbare Bearbeitungssch√§den umfasst, d.h. Sch√§den, die an fremden Sachen durch die Pr√ľfung des Sachverst√§ndigen oder seiner Hilfskraft an diesen Sachen entstehen?

    5. Begrenzung und Ausschl√ľsse des Versicherungsschutzes

    5.1 Welche T√§tigkeiten, Risiken, Anspr√ľche und Schadensarten werden normalerweise ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt, so dass sie nur durch zus√§tzliche Bausteine abgesichert werden k√∂nnen?

    5.2 Gibt es T√§tigkeiten, Risiken, Anspr√ľche und Schadensarten, die √ľberhaupt nicht, auch nicht durch Zusatzvereinbarungen, abgesichert werden k√∂nnen?

    5.3 Welche Obliegenheiten treffen den Sachverständigen, bei deren Verletzung der Versicherungsschutz entfällt (z.B. Verstoß gegen die Sachverständigenordnung oder die Anzeigepflicht)?

    5.4 Welche sonstigen Ausschlusstatbestände gibt es in diesem Zusammenhang, die von einem Fehlverhalten des Sachverständigen abhängig sind?

    5.5 Gibt es einen Ausschluss f√ľr wissentliches Abweichen von Gesetzen, Vorschriften und Anweisungen? Wenn ja, was versteht man unter wissentlichem Abweichen (bedingter Vorsatz, grobe Fahrl√§ssigkeit)? Fallen unter den Begriff der Vorschriften auch die Sachverst√§ndigenordnungen (Satzungsrecht) der Kammern?

    5.6 Ist der Sachverständige verpflichtet, Haftungsausschluss- oder Haftungsbeschränkungsklauseln mit seinen Auftraggebern zu vereinbaren, um sich nicht dem Vorwurf des Mitverschuldens oder der Obliegenheitsverletzung auszusetzen?

    5.7 Verliert der Sachverständige den Versicherungsschutz, wenn er seinem Vertragspartner vertraglich mehr Rechte einräumt (Zusicherung von Eigenschaften) als er nach dem Gesetz verpflichtet ist?

    5.8 Wird der Versicherungsschutz durch eine sog. Serienschadensklausel beschränkt, wird also die Deckungssumme bei einem aus mehreren Verstößen fließenden einheitlichen Schaden nur einmal geleistet?

    5.9 Wird der Versicherungsschutz auf eine bestimmte Anzahl von Schadensfällen pro Jahr begrenzt? Wenn ja, wie hoch ist diese Zahl?

    5.10 Ist die Leistung des Versicherers auf einen Jahreshöchstbetrag (z.B. das Zweifache der Versicherungssumme) begrenzt?

    5.11 Was geschieht bei einer Unterversicherung?

    5.12 Kann der Versicherer den Versicherungsvertrag mit dem Sachverst√§ndigen nach einem Versicherungsfall k√ľndigen? Wenn ja, erh√§lt der Sachverst√§ndige in einem solchen Fall ohne weiteres bei einem anderen Versicherer Deckungsschutz?

    6. Versicherungssumme (Deckungssumme)

    6.1 Wird der Ersatz des Schadens im einzelnen Schadensfall durch einen Höchstbetrag (Versicherungssumme, Haftungshöchstsumme, Deckungssumme) eingeschränkt?

    6.2 Wird bei der Höhe der Deckungssummen nach Vermögens-, Sach- und Personenschäden unterschieden?

    6.3 Wie sind die jeweiligen Deckungssummen gestaffelt und welche Prämien fallen jeweils an?

    6.4 Gibt es Begrenzungen der Deckungssummen und, wenn ja, wie sehen diese aus?

    7. Selbstbehalt

    7.1 Gibt es einen Selbstbehalt (= obligatorische Belastung des Versicherungsnehmers mit einem bestimmten Prozentsatz an jedem Schadensfall) und, wenn ja, wie hoch wird er angesetzt?

    7.2 Wird der Selbstbehalt nach Schadensarten differenziert?

    7.3 Wie wirkt sich der Selbstbehalt auf die Höhe der Prämien aus?

    8. √Ąnderung der Gesetze und der Rechtsprechung

    8.1 Wie wirkt sich eine Gesetzesänderung auf den Versicherungsschutz und den Versicherungsvertrag aus, die dem Geschädigten einen umfangreicheren Schadenersatzanspruch gegen den Sachverständigen verschafft als er bei Abschluss des Vertrages bestand?

    8.2 Wie wirkt sich im Falle 8.1 eine √Ąnderung der Rechtsprechung aus, die dem Auftraggeber des Sachverst√§ndigen einen intensiveren Rechtsschutz verschafft?

    8.3 Wie wirkt sich eine Erweiterung der Angebotspalette des Sachverst√§ndigen aus, die zu einem erh√∂hten Haftungsrisiko f√ľhren kann? (Beispiele: Der Sachverst√§ndige beschr√§nkt sich nicht auf die Feststellung des Schadens, sondern bietet auch an, Sanierungsvorschl√§ge auszuarbeiten. Der Sachverst√§ndige f√ľr Bausch√§den stellt nun auch Fertigstellungsbescheinigungen nach ¬ß 641 a BGB aus.).

    9. Gesetzliche und vertragliche Rahmenbestimmungen

    Folgende Rahmenbestimmungen sollte der Sachverständige kennen, bevor er einen Versicherungsvertrag abschließt:
  • Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen f√ľr die Haftpflichtversicherung (AHB)
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung f√ľr Verm√∂genssch√§den (AHBVerm)
  • Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung f√ľr Sachverst√§ndige und Gutachter (BBR)
  • a) Wie ist bei den BBR der Unterschied zwischen Sachverst√§ndigen und Gutachtern zu verstehen?

    b) Gibt es noch weitere Bedingungswerke, die der Sachverständige in diesem Zusammenhang kennen sollte?

    c) In welchem Verhältnis stehen die einzelnen Bedingungswerke zueinander? Geht das speziellere dem allgemeineren Bedingungswerk regelmäßig vor?

    10. Literatur

    Zur Vorbereitung auf das eingangs erwähnte Gespräch mit dem Versicherungsfachmann wird folgende Literatur empfohlen:

    Döbereiner/von Keyserlingk

    Sachverständigenhaftung

    Bauverlag Wiesbaden 1979

    Kapitel J: Die Versicherung des Sachverständigen

    Littbarski, Sigurd

    Die Haftpflichtversicherung des Sachverständigen

    in: Bayerlein, Walter, Praxishandbuch Sachverständigenrecht

    C.H.Beck Verlag M√ľnchen, 2. Aufl. 1996, Kapitel ¬ß 40



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